Heute hat auch der Ständerat nach dem Nationalrat entgegen dem Vorschlag des Bundesrates das gerade wieder neu enstehende Monopol der Swisscom auf dem weiteren Ausbau des Glasfasernetzes (hauptsächlich FTTS/FTTB-Netz) geschützt.
Die Aufklärungsarbeit der Swisscom innerhalb des Parlaments war also erfolgreich.
Das Hauptargument der Monopolbefürworter, nämlich dass wenn die Swisscom ihre Investionen nicht durch ein Zugangsmonopol schützen darf, gar keine Investitionen stattfinden werden, hat also gewonnen.
Wir als stolzes Land Schweiz müssen also um zu einem guten Glasfasernetz zu kommen politisch betrachtet als einzige Möglichkeit einer staatsnahen Firma ein wettbewerbsmässig sehr bedenkliches Monopol zubilligen, damit eine für die Zukunft sehr wichtige Basisinfrastruktur überhaupt weiter ausgebaut werden kann.
Ich gratuliere dem erfolgreichen Lobbying der Swisscom, schäme mich für das Parlament und bedaure, dass sich der Bundesrat mit seiner marktoffeneren Haltung nicht durchsetzen konnte.
Ob die Swisscom jetzt mit verstärktem Monopolschutz das flächendeckende Glasfasernetz nun tatsächlich schneller ausbauen wird, bleibt allerdings noch abzuwarten.
