@Stifu_77 schrieb:
Gibt es hier News im rechtlichen Verfahren?
Nein, soweit ich weiss offiziell aktuell keine weitere Bewegung.
Interessant ist dabei noch ein Auszug aus einer Motion im Nationalrat, welche im Sept. 2023 eingereicht und dann vom Nationalrat aber abgelehnt wurde. Ziel dabei war die Swisscom durch den Haupteigentümer Eidgenossenschaft möglichst im Interesse der KMU-Kunden zu einem schnelleren Ausbautempo zu bringen, was aber vom Bundesrat mit Hinweis auf die unternehmerische Freiheit der Swisscom-Führung dem Parlament ebenfalls zur Ablehnung empfohlen wurde:
“Nach neuesten Medienberichten soll demnächst nun endlich auch das Verfahren der Weko zu einem Ende kommen. Die Swisscom habe eine Verfügung der Weko erhalten, auf die sie nun bis Mitte September 2023 reagieren müsse. Sie kann aber diese noch weiter zeitlich verzögern mit Antrag auf Fristverlängerung und Änderungsanträgen. Parallel dazu hat die Swisscom immerhin teilweise damit begonnen, unabhängig vom Weko-Verfahren bereits gebaute Punkt-zu-Multi-Punkt- (P2MP)-Anschlüsse zu P2P umzubauen. Sie geht davon aus, dass bis 2025 rund die Hälfte der vom Vermarktungsstopp betroffen Anschlüsse umgebaut sind und vermarktet werden können.”
Spekulativ könnte man jetzt vielleicht daraus schliessen, dass Swisscom aus prozesstaktischen Gründen das Verfahren einfach noch möglichst lange offen halten will.
Auf die weitere Zukunft und den Weg zurück auf den Wettbewerbs-konformen Netzausbau der Swisscom, hat aber die juristische Festschreibung der endgültigen Rechtskräftigkeit der bisherigen Weko-Entscheide vermutlich gar keinen Einfluss mehr.
Also nur noch reine Rückzugsgefechte der Swisscom, warum auch immer…
